• Oliver Heiler

Breiter öffentlicher Dialog zur Digitalisierung entwickeln


Das erste Digital-Gesetz der Schweiz (E-ID) wurde mit 64.4% mehr als deutlich vom Stimmbürger abgelehnt.

Behörden, Digitalverbände, 144 National- und 35 Ständeräte sowie der Bundesrat, welche allesamt das E-ID-Gesetz befürwortet haben, stehen nun vor einem veritablen Scherbenhaufen. Das Prestigeprojekt des Konsortiums SwissSign ist fulminant gescheitert - weshalb?

Die Schweiz versucht noch immer mit alten gesetzgeberischen Prozessen die grossen Regulierungsfragen der Digitalisierung zu lösen. Man tut immer noch so, als liessen sich Regulierung und Technologie trennen. Eine sinnvolle gesetzliche Regulierung muss allerdings die Architektur von IT-Lösungen berücksichtigen - technologieneutral aber nicht systemneutral. Es fehlt ganz offensichtlich am Willen der Behörden, Verantwortung zu übernehmen und an einem transparenten Dialog über technische Aspekte.

Rein theoretisch könnten sich Verbände, Institutionen oder interessierte Bürger im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung äussern - allerdings findet je eine breite öffentliche Debatte statt. Kommt es zu einer Volksabstimmung, findet keine sachliche Diskussion mehr statt, sondern ein zugespitzter Schlagabtausch mit vereinfachten Argumenten. Und letztlich stehen wir vor besagtem Scherbenhaufen.

Die Schweiz kann in Sachen Digitalisierung immer noch eine führende Rolle einnehmen, aber die Bevölkerung muss endlich mitgenommen und in den digitalen Transformationsprozess enger eingebunden werden.