• Oliver Heiler

Mehr Bürgerbeteiligung im politischen Prozess

Die Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft durchschreitet derzeit eine veritable Vertrauenskrise und befördert das Wachstum obskurer medialer Filterblasen. Die Frage nach vermehrter und inklusiver Bürgerbeteiligung sowie eine Förderung der politischen Beteiligungskultur rückt dabei unweigerlich in den Fokus der öffentlichen Debatte.


Tragfähige Lösungen für die enormen gesellschaftlichen Herausforderungen finden.


Digitalisierung, Klimawandel, Globalisierung und demographischer Wandel verändern gerade unsere Zivilisation und Kultur. Dieser Transformationsprozess erfordert eine Stärkung der Solidarität und des Zusammenhalts unseres Landes - eine neue selbstbewusste Wir-Kultur. Die Covid-Krise führt uns zudem unmissverständlich vor Augen, dass der Mensch nicht als Einzelkämpfer gegen das Virus und seine Folgen ankommt, sondern nur als Teil einer Gruppe, als Teil der Gesellschaft.


Politische Meinungsbildung- und Entscheidungsprozesse begleitet von kooperativen und inklusiven Beteiligungsverfahren.


Bei modernen Beteiligungsverfahren - sogenannter "Blended Participation" - geht es im Kern darum, gemeinsam Ideen und gute Lösungswege für gesellschaftliche Herausforderungen online wie offline zu entwickeln. Wichtig ist dabei, die Gesprächs- und Aushandlungssituation so zu gestalten, dass eine ausgewogene Möglichkeit der Mitwirkung aller relevanter Akteure gewährleistet wird. Diese Beteiligungsverfahren bieten einen idealen Rahmen, um nach grösstmöglicher Verteilungsgerechtigkeit zwischen Mehrheiten und Minderheiten, Jung und Alt, Stadt und Land, zu suchen. Gelingt es die Aushandlung der Interessen ausgewogen zu gestalten, stärkt dies die Demokratie nachhaltig - gleichgültig, zu welchen Ergebnissen das Verfahren letztlich kommt.


Im 2021 sollten wir uns deshalb nicht nur mit Home Office und Überlebensstrategien im ÖV auseinandersetzen. Es ist höchste Zeit, das notwendige Vertrauen in unsere Institutionen wieder zu stärken. Den Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu intensivieren, indem wir im Rahmen der halbdirekten Demokratie das Angebot zur politischen Partizipation erhöhen und das innovative Potential der gegenwärtigen Transformation für unsere Weiterentwicklung nutzen.


Veröffentlicht auf LinkedIn am 24.12.2020