• Oliver Heiler

Souveränität und Demokratie – bewahren durch verändern


Deliberation

Nationaler Geburtstag - früh morgens um 7 Uhr die ersten Böllerschüsse, zwischendurch reichlich Cervelats, Festreden der gesellschaftlichen Eliten, und kurz vor Mitternacht verstummen die letzten Feuerwerke. So feiert die Schweiz ihren Geburtstag. Gefeiert wird eine Legende und keine historischen Fakten. Im Weiteren ist das Souveränitätsverständnis seit Gründung des Bundesstaates im Jahre 1848 stark von Unabhängigkeit und Selbstbestimmung geprägt.


Westliche Demokratien beruhen zudem im Wesentlichen auf zwei Vorstellungen: Realismus und Deliberation.


Realismus bedeutet, dass jeder einzelne Bürger seine politischen Präferenzen äussern kann - mit den bekannten Abstimmungsresultaten: Nein zu CO2-Gesetz; Nein zur elektronischen Identität; Nein zu Landwirtschaftsreformen. Wie der Bürger zu diesen Präferenzen kommt, ob gefangen in Filterblasen, durch Algorithmen ferngesteuert, oder beeinflusst durch Fake News, bleibt ihm selbst überlassen. In Wahlen werden diese Präferenzen zudem aggregiert und führen letztlich zur Bestimmung von Parlament und Regierung. Im Rahmen einer Ortsplanungsrevision wird der Bürger neuerdings noch in einer Umfrage konsultiert. Dann ist aber definitiv Schluss mit der Selbstbestimmung in unserem Land.


Verständlicherweise sind viele Bürger zunehmend unzufrieden mit diesem „halbdirekten“ Demokratiemodell und ihr Vertrauen in die politische Klasse schwindet, und es wächst der Wunsch nach mehr Bürgereinfluss auf politische Entscheide.


Deliberation kommt diesem Wunsch entgegen.


Bürger werden per Los ausgewählt und kleine, repräsentative Gruppen kommen zusammen und besprechen, wie die anstehenden politischen Probleme zu lösen sind. Dank der Kraft der besseren Argumente ändern manche Teilnehmer ihre Positionen - Konsens ist jedoch nicht erforderlich. Am Schluss stehen reflektierte politische Positionen, die weit über die üblichen Umfragen hinausgehen.


Gerade wir in der Schweiz mit seinen selbstverantwortlichen und mündigen Bürger verfügen über ideale Voraussetzungen, den Gesprächen der Eliten aus Wirtschaft und Politik mit Deliberation etwas entgegenzusetzen. Eben nicht Gräben und Spaltungen kultivieren, sondern diese überwinden und auf die andere Seite zugehen, kennzeichnet Deliberation aus.


Mehr Deliberation bewahrt die Funktionen von Regierungen, Parlamente aber auch Unternehmensführern. Diese könnten jedoch oft bessere Entscheide treffen, wenn sie auf reflektierte Meinungen von deliberativen Bürgergruppen hören. Noch wichtiger ist die aus solchen Prozessen resultierende höhere Legitimität von gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen.


Die Schweiz täte gut daran, nicht nur an Festansprachen die Wichtigkeit der Meinung der Bürger auszurufen. Das Souveränitäts- und Demokratieverständnis gilt es nun im Sinne von Deliberation weiterzuentwickeln, damit die Schweizer Bevölkerung auch weiterhin unabhängig, selbstbestimmt und in Freiheit den 1. August feiern kann.